Campus für Demokratie
Die ehemalige Stasi-Zentrale in meinem Wahlkreis soll ein Ort der Erinnerung an Repression, Widerstand und Aufklärung werden. Ein Campus für Demokratie.
Die inhaltliche Grundlage für die Entwicklung des Geländes bildet der im Februar 2023 beschlossene fraktionsübergreifende Antrag aus dem Abgeordnetenhaus. Was steht drin?
“Aus einem Ort der Diktatur und des demokratischen Aufbruchs soll ein Campus
der Erinnerung, der Auseinandersetzung mit der Geschichte, der Gestaltung der Gegenwart und
von Begegnung, Kultur und Bildung werden -
ein Ort mit Vergangenheit und für die Zukunft.”
Aus dem fraktionsübergreifenden Antrag vom 7. Februar 2023
Kennst Du den Campus für Demokratie?
In meinem Wahlkreis - im Gebiet der nördlichen Frankfurter Allee zwischen Magdalenenstraße und Ruschestraße - liegt die ehemalige Stasi-Zentrale.
Heute befinden sich dort das Bundesarchiv, das Stasimuseum, die Robert-Havemann-Gesellschaft, die ansässigen Opferverbände, weitere Vereine und Aufarbeitungsinitiativen sowie auch einige öffentliche Nutzungen.
Doch warum gibt es dieses Areal überhaupt? Dazu ein kurzer Sprung in die Vergangenheit: Ab 1950 hatte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seinen Sitz auf dem Gelände. Das MfS war das wichtigste Machtinstrument der kommunistischen Staatspartei SED. Vierzig Jahre lang war der großflächig ausgebaute Komplex für die Öffentlichkeit nicht zugänglich - bis zu seiner Erstürmung und Besetzung am 15. Januar 1990. Seither ist es ein wichtiger Ort der deutschen demokratischen Geschichte, ein Ort der friedlichen Revolution.
Warum ging es nicht voran?
Lange Zeit ist auf dem Gelände wenig bis nichts geschehen. Viele der Gebäude stehen noch immer leer. Und das, obwohl in den Koalitionsverträgen von Bund und Land festgeschrieben wurde, den Komplex als Bildungs- und Erinnerungsort weiterzuentwickeln. Schwierigkeiten, die dem Gesamtkonzept im Wege stehen, ergeben sich vor allem aufgrund der komplexen ungeklärten Eigentumsverhältnisse.
Im Herbst 2022 zog der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) das Bebauungsplanverfahren für das Areal vom Bezirk an das Land Berlin. Seither geht es in kleinen Schritten voran. Auch der Bund ist nun involviert.
Am 16. Januar 2023 waren Politikerinnen und Politiker aus Bund und Land zu Besuch auf dem Campus, um gemeinsam über die Zukunft des Geländes zu sprechen, darunter Claudia Roth (Staatsministerin für Kultur und Medien), Katrin Budde (Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien), Andreas Geisel (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen), Klaus Lederer (Senator für Kultur und Europa), Daniel Wesener (Senator für Finanzen), Tom Sello (ehem. Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Dikatatur) und Hannah Neumann (Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorstandsvorsitzende des Fördervereins Campus für Demokratie).
Einen Monat später, der nächste kleine Erfolg: Der fraktionsübergreifende Dringliche Antrag “Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln” wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Das Areal aus der Vogelperspektive
Aus der Campusbroschüre von 2020, “Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie.”
Worum geht es im Antrag aus dem Abgeordnetenhaus?
Der Antrag blickt mutig nach vorn. Er bildet die inhaltliche Grundlage für die Weiterentwicklung des Geländes in den kommenden Jahren. Aktiv in die Planung mit einbezogen werden sollen, das dort bereits tätige Standortmanagement, der neue Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Frank Ebert und die aktuellen Nutzungen des Geländes.
Konkret unterstützt das Land Berlin die folgenden Bundes-Vorhaben - zwei zentrale Bausteine auf dem Gelände:
die Einrichtung eines Archivzentrums SED-Diktatur, in dem neben den Stasi-Unterlagen weitere Bestände des Bundesarchivs mit Bezug zur DDR-Geschichte untergebracht werden sollen und
die Etablierung eines Forums Opposition und Widerstand 1945-1990 (FOW). Ein Ort der Demokratiebildung und gesellschaftlichen Diskussion. Es soll eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte über den gesamten Zeitraum kommunistischer Diktatur von 1945 bis 1989 entstehen. Hierfür liegt von der Robert-Havemann-Gesellschaft bereits eine Machbarkeitsstudie vor.
Über seine historische Bedeutung hinaus, ist das Gelände auch ein Stadtraum mit einer vielfältig möglichen Nutzung durch die Bürgerschaft. Der Antrag regt im Hinblick darauf Folgendes an:
die Entstehung von Arbeitsmöglichkeiten in einem der Häuser auf dem Campus als Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler, Journalismus oder Wissenschaft, die heute in diktatorischen Staaten verfolgt werden und in Berlin im Exil sind,
die Unterbringung eines Verwaltungsstandortes, z.B. für den Bezirk Lichtenberg, oder einer wissenschaftlichen Einrichtung der Berliner Universitäten mit zeitgeschichtlichem Bezug, z.B. ein Institut für Kommunismusforschung und
die Ansiedlung einer Jugendherberge zur touristischen Belebung des Ortes.
Als Lichtenberger Abgeordnete ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir mit dem Campus für Demokratie gemeinsam in die Zukunft schauen. Das Areal muss in seiner Besonderheit erhalten bleiben. Gleichzeitig muss eine Aufwertung stattfinden. Nur so kann das Gelände auch für die Nachbarschaft im Bezirk einen Mehrwert bekommen.
Du wohnst in Lichtenberg und fragst Dich, ob Du Dich auch mit Vorschlägen beteiligen kannst? Sobald der Bebauungsplan für das Areal steht, wird es auch ein öffentliches Beteiligungsverfahren geben. In diesem Rahmen können sich Anwohnerinnen und Anwohner mit Ideen einbringen. Und auch das Abgeordnetenhaus wird von nun an in jährlichen Berichten über die weitere konzeptionelle Entwicklung informiert werden.
Mehr zum Thema Campus der Demokratie inklusive eines 20-minütigen filmischen Beitrags findet Du auf der Website. Zudem kann ich Dir wärmstens Campusbroschüre empfehlen.
