Meine Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die politischen Schwerpunkte meiner Arbeit ergeben sich durch meine Sprecherinnenposten:
Als Sprecherin für Tierschutz, Verbraucherschutz, Clubkultur, Drogenpolitik und Entwicklungspolitik möchte ich stets eine offene Gesprächspartnerin für die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen der verschiedenen Themenbereiche sein und ihre Belange im Berliner Abgeordnetenhaus bestmöglich vertreten. Gleichzeitig möchte ich mich politisch für das stark machen, das sie vereint – das Recht auf Selbstbestimmung.
Plenum und Ausschüsse
Das Plenum - oder auch die Plenarsitzung - ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und gleichzeitig das höchste Organ des Parlaments. Es tagt in der Regel stets an einem Donnerstag im Zwei-Wochen-Rhythmus.
In den Sitzungen werden regelmäßig Tagesordnungspunkte wie u.a. die Aktuelle Stunde, Fragerunde, Lesungen von Gesetzen und Berichte besprochen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich zugänglich und werden per Livestream auf Youtube übertragen und anschließend auf der Seite des Parlaments archiviert.
In den Ausschüssen findet die eigentliche fachliche Sacharbeit der Abgeordneten statt. Hier werden die Vorlagen und Anträge für die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus vorbereitet und inhaltlich diskutiert. Zudem können in den Ausschüssen eigeninitiativ Fragen thematisiert werden, sofern sie den eigenen Geschäftsbereich betreffen. Die einzelnen Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten.
Das Abgeordnetenhaus setzt grundsätzlich für jeden Geschäftsbereich des Senats einen ständigen Ausschuss ein. In der aktuellen 19. Wahlperiode gibt es sechzehn Ausschüsse, fünf Unterausschüsse sowie einen Petitionsausschuss. In den folgenden vier Ausschüssen bin ich politisch aktiv:
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung,
Kultur und Europa,
Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz
Wirtschaft, Energie und Betriebe
Auch die Ausschusssitzungen werden (mit wenigen Ausnahmen) per Livestream übertragen. Allerdings ist der Livestream nur während der Ausschusssitzungen online.
Von den Wahlen über Fraktionen bis zum Mandat
Das Berliner Landesparlament, das sog. Abgeordnetenhaus, tagt seit 1993 im ehemaligen Preußischen Landtag. In diesem historischen Gebäude befinden sich nicht nur die Abgeordnetenbüros, auch die Plenums-, Ausschuss- und Arbeitskreis- und Fraktionssitzungen finden hier statt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist als legislatives Organ in erster Linie für den Gesetzgebungsprozess zuständig. Gleichzeitig ist es auch für die Wahl der Berliner Bürgermeisterin oder Bürgermeister und für die Kontrolle der Arbeit der Berliner Landesregierung verantwortlich.
Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle volljährigen deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger, die ihren ununterbrochenen Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind .
Seit den letzten Wahlen am 26. September 2022 besteht das Abgeordnetenhaus aus 147 Sitzen, die sich auf die Fraktionen von SPD (36), Grüne (32), CDU (30), Linke (24), FDP (12) und AfD (13) verteilen. Ich gehöre der SPD-Fraktion an. Der Zusammenschluss zu Fraktionen ist politisch sehr sinnvoll, um die Vielfalt der Themen und Abläufe untereinander aufzuteilen und den politischen Zielen gemeinsam mehr Durchsetzungskraft zu verleihen.
Nach dem Grundgesetz und nach der Verfassung von Berlin bin ich nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und in meinen Entscheidungen allein meinem Gewissen unterworfen. Das bedeutet, dass ich trotz meiner Fraktionszugehörigkeit ein freies Mandat ausübe. Mit meiner Wahl als Abgeordnete bin ich Vertreterin aller Berlinerinnen und Berliner.
Finanzen
Das Abgeordnetenhaus war bis 2019 offiziell ein ehrenamtliches Parlament. Erst mit der Parlamentsreform wurde aus dem „Teilzeit-Parlament“ ein „Vollzeit-Parlament“. Ich übe mein Mandat in Vollzeit mit ca. 40-50 Stunden pro Woche plus Abendterminen aus.
Ab dem Jahr 2022 erhalten die Abgeordnete eine monatliche Entschädigung, die sog. Diät, in Höhe von 6.657€ brutto. Diese versteuere ich vollständig und zahle von meinen Einnahmen meine Sozialversicherungen.
Die Miete für mein Kiezbüro zahle ich mit der monatlichen Bürokostenpauschale in Höhe von 1.500€.
Weiterhin steht mir als Abgeordnete eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.779€ für Ausgaben im Rahmen meines Mandates zur Verfügung. Von dieser Pauschale wird die Arbeit im Wahlkreis (Materialkosten, u.a. für Flyer, Broschüren und Veranstaltungen) und auch das gesamte Büromaterial für das Abgeordnetenhausbüro finanziert. Bleibe ich einer Parlaments- oder Ausschusssitzung fern, wird mir die Kostenpauschale um jeweils 50€ oder 25€ gekürzt.
Das Abgeordnetenhaus unterstützt mich auf Antrag und mit Nachweis mit folgenden einmaligen Zuschüssen: bis zu 1.500 € für die Einrichtung des Bürgerbüros und bis zu 5.000 € für den Erwerb von IT-Geräten für mich und meine Mitarbeitenden.
Eine faire und gute Bezahlung entsprechend ihren Qualifikationen ist mir sehr wichtig. Monatlich habe ich dafür eine Kostenpauschale zur Beschäftigung von Mitarbeitenden in Höhe von 6.939€ (Bruttogehalt) zur Verfügung. Das Gehalt wird direkt von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses an meine Mitarbeitenden ausgezahlt. Derzeit unterstützen mich drei Mitarbeitende bei meiner Arbeit in meinen Büros im Abgeordnetenhaus und im Kiez.