Willkommen Bürgergeld!

Das neue Bürgergeld ist die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre. Gemeinsam mit Bundestagsmitglied Annika Klose spreche ich über die Kernpunkte des Gesetzes und das Ende von Hartz 4.

“Das Gesetz zum Bürgergeld ist ein echter Kulturwandel. Wir schaffen Entlastungen für Millionen von Menschen. Das ist ein großer Schritt und es werden weitere folgen.”

Annika Klose, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Reform mitverhandelt und auf den Weg gebracht

Was ist Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist eine wichtiger Baustein des Sozialstaats, um all denjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Es sorgt für mehr Respekt und Sicherheit und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar! Er entspringt direkt dem ersten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das Bürgergeld als größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre ist wichtig und richtig. Denn wie schnell Menschen unverschuldet in Not geraten können, hat die Zeit der Corona-Pandemie gezeigt. Sei es, weil jemand seine Arbeit verliert, sein Geschäft schließen muss oder aus anderen Umständen einer regelmäßigen Beschäftigung nicht nachgehen kann, wie etwa wegen langer oder chronischer Krankheit. Mit dem Bürgergeld können wir Menschen, die Unterstützung benötigen zur Seite stehen - zielgerichtet, unbürokratisch und auf Augenhöhe.

Ein echter Kulturwandel in der Grundsicherung

Seit 1. Januar 2023 gibt es das neue Bürgergeld. Das habe ich als Abgeordnete für Berlin Lichtenberg zum Anlass genommen, um Ende Januar eine öffentliche Abendveranstaltung in meinem Kiezbüro zu organisieren und mit der Bundestagsabgeordneten Annika Klose über das Bürgergeld ins Gespräch zu kommen.

Denn bei dem Thema ist Annika Klose die richtige Ansprechpartnerin! Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag sowie auch Hauptberichterstatterin für das Bürgergeld hat sie das Gesetz maßgeblich mitverhandelt und auf den Weg gebracht. Dementsprechend konnte sie uns einen spannenden Einblick gegeben und alle Neuerungen erklären.

„Das Gesetz zum Bürgergeld ist ein echter Kulturwandel. Wir schaffen Entlastungen für Millionen von Menschen. Das ist ein großer Schritt und es werden weitere folgen”, betont sie und erklärt weiter: “Mit dieser Reform können wir Sozialdemokraten wieder erhobenen Hauptes über unserer Sozialpolitik sprechen. Wir lassen das bestehende System hinter uns. Es ist das Ende von Hartz IV.“

Ein wichtiger Kernpunkt der Reform: Die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt steht Mittelpunkt. Statt auf eine schnelle Vermittlung in irgendeine Jobn, wird auf Qualifizierung, Weiterbildung un Coaching sowie Empowerement gesetzt. Dafür wird der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft. Wer jetzt eine Weiterbildung mit Abschluss in Angriff nimmt, bekommt für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen eine Weiterbildungsprämie.
Zusätzlich gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro.

Annika Klose ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen zu ganz konkreten und spürbaren Verbesserungen im Leben der Menschen führen. Ihre zwein persönliche Highlights, für die sie sich bei den Verhandlungen stark gemacht hat:

• Die Beratung in den Jobcentern wurde gestärkt. Nun wird individuell und auf Augenhöhe mit den Leistungsbeziehern nach Lösungen gesucht.

• Die Freibeträge für junge Menschen wurden deutlich angehoben. Dadurch haben junge Menschen, die beispielsweise ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, am Ende des Monats mehr Geld übrig.

Das ganze Gespräch von Annika Klose und gibt es hier zum Nachhören:

Das bringt das neue Bürgergeld

• Positive Anreize durch Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus

• Kooperationsvereinbarung und Schlichtungsstelle

• Vermittlungsvorrang fällt weg

• Mehr Zuverdienst für junge Menschen

• Höherer Regelsatz

• Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern

• Vereinfachter Zugang zu Leistungen

• 1 Jahr Karenzzeit auf Wohnraum und Rücklagen

• Weniger Drohkulisse, weniger Sanktionen

Kernpunkte der Reform

1. Mehr Augenhöhe: Der Kooperationsplan wird die bisherige Eingliederungsvereinbarung ablösen. Dieser wird gemeinsam mit den Betreuenden und den Arbeitssuchenden auf Augenhöhe vereinbart.

2. Mehr Rechte: Erfolgt keine Einigung, können beide Parteien einen vierwöchigen Schlichtungsmechanismus nutzen. Einerseits werden die Jobcenter von unnötigen Klageverfahren entlastet und andererseits werden die Rechte der Arbeitslosen gestärkt.

3. Mehr Fördern: Aus verschiedensten Gründen verlieren Menschen ihre Arbeit oder bleiben über einen langen Zeitraum arbeitslos. Mit dem Bürgergeld erhalten arbeitssuchende Menschen individuelle und passgenaue Unterstützung. So haben Bürgergeldbeziehende einen erleichterten Zugang zu aktiven Leistungen wie der aufsuchenden Arbeit, Weiterbildungsgeld, Coaching und Bürgergeldbonus.

4. Mehr Nachhaltigkeit: Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs erhalten arbeitssuchende Menschen eine individuellere Betreuung. Statt schneller in irgendeine Arbeit vermittelt zu werden, gibt es nun eine nachhaltige Vermittlung in eine passende Arbeit oder Ausbildung.

5. Mehr Leistungsgerechtigkeit: Die Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen sind verbessert worden, sodass sie früh die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt. Dadurch erhalten junge Menschen die Möglichkeit einer stückweiten finanziellen Unabhängigkeit von der Grundsicherung der Eltern.

6. Mehr Respekt für Lebensleistung: In den ersten 12 Monaten muss man nicht in eine andere Wohnung umziehen, sondern kann sich auf die Arbeitssuche konzentrieren. Zugleich muss das Ersparte in dieser Zeit nur eingesetzt werden, wenn es über 40.000 Euro für die erste Person und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt liegt. Altersvorsorgevermögen und selbst genutztes Wohneigentum sind geschützt.

Das Bürgergeld ist ein großer Erfolg der SPD!

Mehr Informationen dazu findest Du online bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Sozialplattform. Besonders empfehlen kann ich die FAQ des Bundesarbeitsministeriums.